LExIT SaaS-Nutzungsvertrag (B2B)

Vereinbarung über die Nutzung von LExIT Accounting

1. Vertragsparteien und Geltungsbereich

1. Vertragspartner dieses Nutzungsvertrags sind:

• Anbieter: LExIT.cc, Mag. Matthias König, MA, Stiftingtalstraße 126, 8010 Graz, E-Mail: office@lexit.cc (nachfolgend "LExIT.cc")
• Kunde: diejenige natürliche oder juristische Person bzw. Personengesellschaft, die den Vertrag im Rahmen ihres Unternehmens abschließt (nachfolgend "Kunde").

1. Dieser Vertrag gilt ausschließlich für Rechtsgeschäfte mit Unternehmern. Ein Unternehmer ist jede Person, für die das konkrete Geschäft zum Betrieb ihres Unternehmens gehört.
2. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn LExIT.cc ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Vertragsgegenstand

1. LExIT.cc stellt dem Kunden eine internetbasierte Software zur zeitlich befristeten Nutzung über das Internet zur Verfügung.
2. Die Software dient insbesondere folgenden Zwecken:

• Erfassung, Ablage und Verwaltung von Belegen in dem jeweils gebuchten Paketumfang,
• strukturierte Aufbereitung von Zahlen, Buchungsgrundlagen und Übersichten,
• Erstellung von Auswertungen, Reports und Exporten auf Basis der vom Kunden eingegebenen oder importierten Daten,
• je nach gebuchtem Paket weitere Zusatzfunktionen wie Rechnungsstellung, Importe oder OCR-gestützte Belegerkennung.

1. Die Software ist ein Arbeits- und Organisationswerkzeug. Sie schuldet weder steuerliche, rechtliche noch betriebswirtschaftliche Beratung.
2. LExIT.cc schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, keine steuerliche Anerkennung bestimmter Ergebnisse und keine bestimmte Eignung für einen vom Kunden vorausgesetzten Sonderzweck, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

3. Pakete, Leistungsumfang und Belegkontingente

1. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem vom Kunden gebuchten Paket sowie den jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausgewiesenen Leistungsbeschreibungen.
2. Soweit ein Paket eine bestimmte Anzahl von Belegen pro Abrechnungsperiode enthält, ist diese Anzahl Bestandteil des vertraglich geschuldeten Nutzungsumfangs.
3. Als "Beleg" gilt jeder in der Software angelegte, hochgeladene, importierte oder dauerhaft gespeicherte Belegdatensatz, der einem wirtschaftlichen Vorgang zugeordnet ist. Rein vorläufige oder abgebrochene Entwürfe müssen nicht zwingend mitgezählt werden; maßgeblich ist die technisch in der Anwendung umgesetzte Zähllogik.
4. Wird das vertraglich vereinbarte Belegkontingent erreicht oder überschritten, ist LExIT.cc berechtigt,

• die weitere Erfassung bis zum Beginn der nächsten Abrechnungsperiode technisch zu begrenzen,
• den Erwerb eines Add-ons oder den Wechsel in ein höheres Paket anzubieten,
• die Verarbeitung weiterer Belege bis zur Klärung vorläufig auszusetzen.

1. Die in einem Paket enthaltenen Funktionen können sich zwischen verschiedenen Tarifen unterscheiden. Ein Anspruch auf Funktionen außerhalb des gebuchten Pakets besteht nicht.

4. Einräumung von Nutzungsrechten

1. Für die Dauer dieses Vertrags erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Software im Rahmen dieses Vertrags für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen.
2. Der Kunde darf die Software nur für eigene interne Geschäftszwecke nutzen. Eine Nutzung für Dritte, als Rechenzentrum, als White-Label-Lösung, im Rahmen eines Weiterverkaufs oder als Teil eines ausgelagerten Massengeschäfts ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von LExIT.cc unzulässig.
3. Der Kunde darf die Software nicht vervielfältigen, vermieten, verleihen, öffentlich zugänglich machen, zur Entwicklung konkurrierender Angebote auswerten oder mittels Reverse Engineering analysieren, soweit dies nicht zwingend gesetzlich erlaubt ist.
4. Open-Source-Bestandteile und zwingende gesetzliche Nutzungsrechte bleiben unberührt.

5. Fair-Use-Regelung

1. Unabhängig von ausdrücklich vereinbarten Mengenlimits gilt für alle Pakete eine Fair-Use-Regelung.
2. Eine Nutzung ist insbesondere dann nicht mehr fair, wenn sie nach Art, Umfang oder technischer Intensität über das für den gebuchten Tarif übliche und wirtschaftlich angemessene Maß hinausgeht. Dies kann insbesondere vorliegen bei:

• systematischer Umgehung von Paketgrenzen oder Zähllogiken,
• übermäßiger automatisierter Nutzung, Massen-Uploads, Script- oder Bot-Nutzung ohne Freigabe,
• unverhältnismäßiger Belastung von Infrastruktur, Speicher, Datenbank, Import- oder OCR-Ressourcen,
• Nutzung der Software für mehrere wirtschaftlich selbstständige Betriebe oder für Dritte über einen Einzelzugang,
• missbräuchlicher Nutzung als Archiv-, Hosting-, Datensammel- oder Massenverarbeitungsplattform außerhalb des vorgesehenen Produktzwecks.

1. Stellt LExIT.cc eine nicht faire Nutzung fest, wird LExIT.cc nach Möglichkeit zunächst einen Hinweis erteilen und dem Kunden Gelegenheit geben, die Nutzung innerhalb angemessener Frist anzupassen oder in einen passenden Tarif zu wechseln. Bei Sicherheitsrisiken, Missbrauch, Rechtsverletzungen oder erheblicher Systembelastung darf LExIT.cc auch sofort angemessene technische Schutzmaßnahmen setzen.
2. Zulässige Maßnahmen sind insbesondere Rate Limits, vorübergehende Sperren einzelner Funktionen, Aufforderungen zum Tarifwechsel, Ablehnung weiterer Uploads oder eine außerordentliche Kündigung bei fortgesetztem Verstoß.
3. LExIT.cc wird Maßnahmen nach dieser Klausel nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausüben.

6. Mitwirkungspflichten und Verantwortung des Kunden

1. Der Kunde ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Zulässigkeit der von ihm eingegebenen, hochgeladenen oder importierten Daten allein verantwortlich.
2. Der Kunde hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
3. Der Kunde hat die von der Software erzeugten Ergebnisse, Auswertungen, OCR-Erkennungen, Vorschläge, Zuordnungen und Exporte vor ihrer Verwendung fachlich zu prüfen.
4. Der Kunde bleibt allein verantwortlich für

• Buchungsentscheidungen,
• steuerliche Deklarationen,
• gesetzliche Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten,
• die Auswahl, Kontrolle und Freigabe von Belegen und Daten.

1. Der Kunde darf keine rechtswidrigen Inhalte einstellen und keine Inhalte verarbeiten, deren Nutzung gegen Rechte Dritter oder geltendes Recht verstößt.

7. Keine Steuerberatung, keine Revisionssicherheit

1. LExIT.cc erbringt keine Steuerberatung, Rechtsberatung oder Wirtschaftsprüfung.
2. Die Software dient nur der technischen Unterstützung bei der Organisation, Erfassung und Aufbereitung von Daten. Sie ersetzt weder eine fachliche Prüfung noch die Beratung durch Steuerberater, Rechtsanwälte oder sonstige Berufsangehörige.
3. LExIT.cc schuldet keine "revisionssichere" Archivierung, keine revisionssichere Protokollierung und keine gesetzeskonforme Langzeitaufbewahrung im Sinne abgaben-, unternehmens- oder sonstiger spezialgesetzlicher Vorschriften.
4. Insbesondere bleibt der Kunde allein dafür verantwortlich, dass seine Buchführung, Aufzeichnungen, Belegablage, Aufbewahrung und Dokumentation den für ihn geltenden gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
5. Wenn der Kunde gesetzlich zur geordneten, vollständigen, inhaltsgleichen, nachvollziehbaren oder langfristigen Aufbewahrung verpflichtet ist, hat er eigenständig für ein geeignetes Archivierungs- und Sicherungssystem zu sorgen.

8. Datensicherung, Backup und Wiederherstellung

1. LExIT.cc kann interne technische Sicherungen der Produktivdaten anfertigen. Diese dienen ausschließlich internen Betriebszwecken und begründen keinen eigenständigen Anspruch des Kunden auf ein bestimmtes Backup-Konzept.
2. Backups werden höchstens für einen Zeitraum von sieben (7) Kalendertagen vorgehalten. Ältere Sicherungsstände können unwiderruflich gelöscht werden.
3. LExIT.cc übernimmt keine Garantie und keine Zusage, dass Daten aus einem Backup ganz oder teilweise wiederhergestellt werden können.
4. Auch innerhalb der sieben Tage besteht kein Anspruch auf Wiederherstellbarkeit, Vollständigkeit, Fehlerfreiheit, Verfügbarkeit oder Wiederherstellung innerhalb einer bestimmten Frist.
5. Der Kunde ist verpflichtet, für eigene Sicherungen und Exporte der für ihn wesentlichen Daten zu sorgen.

9. Verfügbarkeit, Wartung und Änderungen

1. LExIT.cc schuldet die Bereitstellung der Software im Rahmen des jeweiligen Stands der Technik, jedoch keine ununterbrochene oder störungsfreie Verfügbarkeit.
2. Vorübergehende Einschränkungen können sich insbesondere durch Wartung, Updates, Weiterentwicklungen, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen von Drittanbietern oder höhere Gewalt ergeben.
3. LExIT.cc ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln, Funktionen anzupassen, Schnittstellen zu ändern oder Funktionen einzustellen, soweit

• der vertragswesentliche Kernnutzen des gebuchten Pakets nicht unzumutbar entwertet wird und
• die Änderung sachlich gerechtfertigt ist, insbesondere aus technischen, sicherheitsbezogenen, regulatorischen oder wirtschaftlichen Gründen.

1. Soweit möglich wird LExIT.cc wesentliche Änderungen mit angemessener Vorlaufzeit bekanntgeben.

10. Entgelt und Zahlungsabwicklung

1. Die Nutzung der Software ist entgeltlich, sofern nicht ausdrücklich ein kostenfreier Testzeitraum oder ein kostenloser Tarif vereinbart wurde.
2. Die Preise ergeben sich aus dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Tarif.
3. Die Abrechnung erfolgt jeweils im Voraus für die vereinbarte Abrechnungsperiode (monatlich oder jährlich), sofern nicht anders vereinbart.
4. LExIT.cc darf für die Zahlungsabwicklung externe Zahlungsdienstleister einsetzen.
5. Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, ist LExIT.cc nach Mahnung und angemessener Nachfrist berechtigt, den Zugang bis zum Ausgleich offener Forderungen ganz oder teilweise zu sperren.
6. Preisveränderungen für künftige Abrechnungsperioden bleiben vorbehalten. Sie werden dem Kunden mit angemessener Vorankündigung mitgeteilt und gelten erst für die nächste Verlängerungsperiode.
7. Bei einem elektronischen Vertragsabschluss erfolgt der Vertragsschluss in der Regel dadurch, dass der Kunde einen Tarif auswählt, in den externen Checkout weitergeleitet wird, dort seine Angaben prüft und den Abschluss durch die dafür vorgesehene Bestätigung verbindlich auslöst.
8. Vor Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung kann der Kunde seine Auswahl in der Anwendung ändern. Im Checkout des eingesetzten Zahlungsdienstleisters können Zahlungs- und Rechnungsdaten vor dem Abschluss im Rahmen der dort bereitgestellten Funktionen berichtigt, ergänzt oder der Vorgang abgebrochen werden.
9. Die Vertragssprache ist Deutsch, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
10. LExIT.cc speichert die vertragsbezogenen Kerndaten zum gebuchten Tarif und zur laufenden Abrechnungsperiode im Kundenkonto bzw. in den internen Systemen. Die jeweils geltenden AGB bleiben auf der Website von LExIT.cc in speicher- und druckbarer Form abrufbar.

11. Vertragslaufzeit und ordentliche Kündigung

1. Der Vertrag beginnt mit Vertragsabschluss und läuft für die jeweils gebuchte Abrechnungsperiode.
2. Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um eine weitere Abrechnungsperiode, wenn er nicht zum Ende der laufenden Periode gekündigt wird.
3. Der Kunde kann den Vertrag jederzeit mit Wirkung zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen.
4. LExIT.cc kann den Vertrag jederzeit ordentlich mit Wirkung zum Ende der jeweils laufenden Abrechnungsperiode kündigen.
5. Bereits bezahlte Entgelte für die laufende Abrechnungsperiode werden im Fall einer ordentlichen Kündigung durch LExIT.cc grundsätzlich nicht anteilig erstattet, sofern die vertragsgemäße Nutzung bis zum Periodenende möglich bleibt und zwingendes Recht nicht entgegensteht.

12. Außerordentliche Kündigung und Sperre

1. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
2. Ein wichtiger Grund für LExIT.cc liegt insbesondere vor, wenn der Kunde

• trotz Mahnung wesentliche Vertragspflichten verletzt,
• Fair-Use-Grenzen in missbräuchlicher Weise überschreitet,
• rechtswidrige Inhalte verarbeitet,
• die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Software oder der Systeme von LExIT.cc gefährdet,
• mit fälligen Zahlungen trotz Nachfrist in Verzug bleibt.

1. LExIT.cc darf bis zur Klärung des Sachverhalts Zugriffe vorläufig sperren, wenn dies zum Schutz der Systeme, Daten, anderer Kunden oder zur Rechtsdurchsetzung erforderlich ist.

13. Datenzugang nach Vertragsende

1. Nach Vertragsende endet das Nutzungsrecht an der Software.
2. LExIT.cc kann dem Kunden nach eigenem Ermessen für einen begrenzten Zeitraum einen Lese- oder Exportzugang zur Verfügung stellen; ein Anspruch hierauf besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
3. Spätestens nach Ablauf gesetzlicher oder technisch notwendiger Vorhaltefristen darf LExIT.cc Kundendaten aus dem Produktivsystem löschen, sofern keine zwingenden Aufbewahrungspflichten von LExIT.cc entgegenstehen.
4. Etwaige verbliebene Datenreste in technischen Sicherungen können noch bis zum Ablauf der in Ziffer 8 genannten Backup-Frist vorhanden sein und werden danach üblicherweise überschrieben oder gelöscht.

14. Datenschutz und Vertraulichkeit

1. Soweit LExIT.cc im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien - soweit rechtlich erforderlich - eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung. LExIT.cc stellt hierfür ein AVV-Muster bereit.
2. Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag bekannt werden, vertraulich zu behandeln.
3. Von der Vertraulichkeitspflicht ausgenommen sind Informationen, die

• allgemein bekannt sind oder ohne Vertragsverstoß bekannt werden,
• rechtmäßig von Dritten erlangt wurden,
• aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

15. Gewährleistung

1. LExIT.cc leistet Gewähr dafür, dass die Software während der Vertragslaufzeit im Wesentlichen der vereinbarten Leistungsbeschreibung entspricht.
2. Unerhebliche Abweichungen, rein optische Mängel oder nur vorübergehende Beeinträchtigungen stellen keinen Gewährleistungsmangel dar.
3. Der Kunde hat Mängel unverzüglich nachvollziehbar zu melden und bei der Fehleranalyse in zumutbarem Umfang mitzuwirken.
4. LExIT.cc ist berechtigt, Mängel nach eigener Wahl durch Nachbesserung, Workaround oder Ersatzlösung zu beheben.
5. Für Mängel, die auf fehlerhaften Daten, Fehlbedienung, Drittsoftware, externen Schnittstellen oder außerhalb des Einflussbereichs von LExIT.cc liegenden Umständen beruhen, besteht keine Gewährleistung.

16. Haftung

1. Soweit gesetzlich zulässig, haftet LExIT.cc dem Kunden nur für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.
2. Die Haftungsbeschränkung gemäß Absatz 1 gilt nicht für

• Personenschäden,
• Ansprüche nach zwingendem Produkthaftungsrecht,
• Fälle, in denen zwingendes Recht eine Haftungsbeschränkung nicht zulässt.

1. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Soweit einzelne Haftungsausschlüsse im Einzelfall rechtlich unzulässig sein sollten, bleibt die Haftung jedenfalls auf den gesetzlich zwingenden Mindestumfang beschränkt.
2. LExIT.cc haftet insbesondere nicht für

• entgangenen Gewinn,
• mittelbare Schäden,
• Folgeschäden,
• Datenverluste, soweit der Kunde den Verlust durch zumutbare eigene Datensicherung hätte vermeiden oder verringern können,
• Steuerfolgen, Bußgelder, Säumnisse, Fehlbuchungen oder Fehlentscheidungen des Kunden.

1. Der Kunde ist verpflichtet, Ergebnisse und Exporte vor ihrer Verwendung zu prüfen. Eine ungeprüfte Übernahme automatisierter Vorschläge, OCR-Ergebnisse oder Systemausgaben erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden.

17. Freistellung

1. Der Kunde hält LExIT.cc im Zusammenhang mit vom Kunden eingestellten Inhalten, rechtswidriger Nutzung oder Vertragsverstößen von Ansprüchen Dritter frei, soweit der Kunde den Anspruch zu vertreten hat.
2. Die Freistellung umfasst auch notwendige und zweckmäßige Kosten der Rechtsverteidigung.

18. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist - soweit gesetzlich zulässig - das sachlich zuständige Gericht in Graz ausschließlich zuständig.

19. Schlussbestimmungen

1. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform, soweit nicht zwingendes Recht eine strengere Form vorsieht.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
3. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine rechtlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Bestimmung am nächsten kommt.

20. Empfohlene noch zu ergänzende Angaben vor Live-Einsatz

• konkrete Tarife, Abrechnungsperioden und Preislogik
• Regelung zu Testphase, Trial und etwaigen Rückerstattungen
• Verweis auf Datenschutzerklärung und Impressum
• konkrete Frist für optionalen Exportzugang nach Vertragsende
• interne Definition, wie Belegzählung technisch erfolgt
• ergänzende Angaben, falls eine UID, Firmenbuchnummer oder weitere Pflichtangaben geführt werden